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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB  Bergdata Biometrics GmbH
Fassung: Januar 2007

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

Die Bergdata Biometrics GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingegangene Aufträge werden nach den dann noch gültigen vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind vorbehalten. Die jeweilige Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit.

3. Preise
Preise in Euro laut aktueller Preisliste zum Zeitpunkt des Auftrages, inklusive gesetzlicher MwSt. bei Lieferung innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU an Kunden ohne gültige
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Preise für Waren, Nebenkosten und die MwSt. werden auf der Rechnung getrennt ausgewiesen.

Bei Lieferung in die Schweiz und andere Nicht-EU Länder zahlt der Kunde keine deutsche Mehrwertsteuer, sondern lediglich den Euro-Nettopreis (ohne deutsche Mehrwertsteuer). Eventuell anfallende Einfuhrzölle oder -steuern trägt der Kunde. Preisänderungen aufgrund von Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen etc. bleiben vorbehalten.

Irrtum oder Änderungen bei Versionen und Preisen sind vorbehalten.

4. Zahlung
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Nachnahme oder Vorkasse. Bei längerfristigen Geschäftsverbindungen mit Kunden innerhalb Deutschlands bieten wir auch Zahlung auf Rechnung an. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschliessen.

Bei Lieferung gegen Rechnung (Firmen, Behörden) sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für entstandene Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.

Falls Ihre Zahlung 14 Tage nach Erhalt der Leistung noch nicht erfolgt ist, ist Zahlungsverzug eingetreten. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen.

5. Versand
Der Transport erfolgt durch die Deutsche Post und wird nach Aufwand berechnet. Für Sendungen innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten gewöhnlich zwischen 4,50 und 9,50 Euro, innerhalb der EU zwischen 9,50 und 14,50 Euro. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gleichfalls nach Aufwand berechnet.

6. Liefervorbehalt
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 2 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Auftragseingang nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.

Es kann vorkommen, dass Hersteller Produkte überraschend abkündigen oder für längere Zeit nicht ausliefern. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Bergdata Biometrics GmbH sich vorbehält, die Warenlieferung nicht zu erbringen, wenn die Umstände eine reibungslose Warenlieferung nicht zulassen. Rechnungen, die in diesem Zuammenhang bereits vorab erstellt wurden, verlieren dann Ihre Gültigkeit. Eventuell vorab geleistete Zahlungen zu diesem Vorgang werden wieder gutgeschrieben. In Fällen von Lieferverzögerungen und Nichtlieferungen wird der Kunde benachrichtigt.

Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers, kann auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.

Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint, und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen.
Nachlieferungen erfolgen für den Kunden versandkostenfrei.

7. Rückgaberecht
Der Kunde kann von seinem Vertrag innerhalb 2 Wochen nach Erhalt dieser Belehrung
und Lieferung ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies bedarf der Schriftform.

Ausdrücklich von diesem Recht ausgeschlossen sind Sonderprodukte auf Kundenwunsch sowie Softwareprodukte und Datenträger, die vom Kunden entsiegelt wurden. Das Rückgaberecht besteht damit nicht, wenn die Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Personalisierte Lizenzen oder Produkte (z.B. Freischaltungscodes) sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.

Ist die Ware noch ungeöffnet bzw. versiegelt, können Sie die von uns gelieferten Artikel innerhalb von zwei Wochen zurück senden (gilt nur für Verbraucher im Sinne des §13 BGB), wobei Sie die Gefahr und Kosten der Rücksendung tragen. Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

8. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Bergdata Biometrics GmbH auf den Käufer über.

9. Gewährleistung
Bergdata Biometrics GmbH gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr nach Übergang der Ware.

Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen schriftlich bei uns angezeigt werden. Wir werden dann je nach Art des Mangels bzw. entsprechend Ihren Angaben den Fehler beheben, die Ware beim Hersteller umzutauschen oder den Kaufvertrag in Ihrem Sinne wieder auflösen. Im letzten Fall erstatten wir den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde.

Erfordern die Umstände eine Rücksendung, so muß der reklamierte Artikel zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder unsachgemässen Gebrauch. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.

Die Bergdata Biometrics GmbH hat während der Gewährleistungsfrist das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Weitergehende Schadenersatzansprüche aus Mängeln an der Ware sind ausgeschlossen.

10. Haftungsbeschränkungen und –freistellung
Über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Unsere Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Laut Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 können Besitzer einer Homepage für den Inhalt der Seiten, zu denen von der Homepage ein Hyperlink (Link) führt, verantwortlich gemacht werden, es sei denn sie distanzieren sich ausdrücklich von deren Inhalt.
Die Bergdata Biometrics GmbH distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt aller Internetseiten, zu denen von unserer Homepage und allen weiteren auf dem Server der Bergdata Biometrics GmbH befindlichen Webseiten ein Link führt, da wir auf die Gestaltung fremder Seiten keinen Einfluß haben.
Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
 
Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können. Für die Sicherung seiner Daten ist der Kunde verantwortlich, eine Haftung für Datenverluste ist ausgeschlossen.

11. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Bergdata Biometrics GmbH im Verzuge befindet.

12. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie des Teledienstdatengesetzes verarbeitet und gespeichert werden.

Der Kunde hat das Recht zum Widerspruch gegen die Nutzung seiner Daten für Werbezwecke unsererseits. Eine Weitergabe von Kundendaten zu gewerblichen Zwecken an Dritte erfolgt nicht.

13. Gerichtsstand  und Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der Bergdata Biometrics GmbH. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein so wird hiermit die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Bergdata Biometrics GmbH
Rüngsdorfer Straße 24
D-53173 Bonn
Germany
Fon: +49-228-3680110
Fax: +49-228-3680112

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